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Angaben zum e-Kommerzgesetz:
Name und Anschrift: Firma Joachim Schmitt Geschäftsführer: Joachim Schmitt E-mail Adresse: kontakt@joachim-schmitt.info
Kammer: Handwerkskammer Koblenz Registriernummer: 0073833 Gesetzliche Berufsbezeichnung: Installations- und Heizungsbauermeister
Staat in dem genannten Register: Deutschland Gerichtsstand: Mayen Umsatzsteuer - ID Nummer: DE233111915
Allgemeine
Geschäftsbedingungen, Fa. Joachim Schmitt, 56729 Baar
Unsere
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen lauten, wie folgt1. Allgemeines
1.1 Die Firma Joachim Schmitt liefert ausschließlich zu nachstehenden
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn
bei einem späteren Geschäft auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2 Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von
Käufern gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
2. Verkaufspreise
2.1 Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Tage der
Auftragsbestätigung gültigen Preisen.
2.2 Wird jedoch eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ab dem Tag
unserer Auftragsbestätigung vereinbart oder kann die Lieferung aus vom Käufer
zu vertretenden Gründen erst später als 4 Monate ab Auftragsbestätigung
erfolgen, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Preise zu
berechnen.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Rechnungen sind 5 Tage mit 2% Skonto oder 10 Tage netto nach
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig..
Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
3.2 Wir sind berechtigt, bei Zahlungen nach Fälligkeit 5% Zinsen über
dem Bankdiskontsatz, sowie 5.00 € für jede Mahnung zu berechnen. Dem Käufer
bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder geringerer Schaden
entstanden ist. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug,
werden alle unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zu
sofortiger Zahlung fällig. Zu weiteren Lieferungen sind wir nur gegen Vorkasse
verpflichtet.
3.3 Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nach unserem freien
Ermessen und nur zahlungshalber.
4. Aufrechnung und Zurückhaltung
4.1 Das Recht des Käufers zur Aufrechnung und Zurückhaltung wegen
Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Ausschluss der
Zurückbehaltung gilt auch dann nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
4.2 Ist der Käufer Vollkaufmann, steht ihm weder die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages, noch das Zurückbehaltungsrecht wegen evt. Gegenansprüche
zu.
5. Lieferungsverhinderung
5.1 Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen pünktlich einzuhalten.
Wird die verkaufte Ware beschlagnahmt oder werden wir durch hoheitliche
Maßnahmen oder Ereignisse höherer Gewalt an der Lieferung gehindert oder ohne
unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert, sind wir von der
Lieferungspflicht befreit oder können die Lieferung bis nach Beseitigung der
Behinderung aufschieben.
5.2 Im Falle des Verzugs oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit
der Leistung steht dem Käufer, soweit uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz vorliegt, ein Schadensersatzanspruch nur hinsichtlich der unmittelbaren
Schäden und in Höhe von bis zur Hälfte der Auftragssumme ohne MwSt. zu. Ist der
Käufer Vollkaufmann, so steht Ihm im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit
der Leistung ein Schadensersatzanspruch nicht zu, es sei denn, uns ist grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur
Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Dies gilt auch
dann, wenn der Käufer einzelne Rechnungen bezahlt hat.
6.2 Der Käufer ist nur nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung
der Absprachen berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verfügen, sofern nicht zwischen Ihm und seinem Kunden
hinsichtlich der Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss
vereinbart ist.
6.3 Veräußert der Käufer die Eigentumsvorbehaltsware oder geht das
Eigentum an dieser durch Verbindung oder Vermischung auf dritte über, so tritt
er für diesen Fall schon hiermit seine Forderung gegen den Dritten an uns ab.
Veräußert der Dritte die Ware zusammen mit anderen Gegenständen zu einem
Gesamtpreis, so gilt derjenige Teil der Gesamtforderung an uns abgetreten, der
der Höhe unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer
entspricht.
6.4 Für den Fall, dass der Käufer unter Verarbeitung der Ware eine neue
bewegliche Sache herstellt, überträgt der Käufer das Eigentum an der neu
hergestellten Sache zur Sicherung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung
auf uns, wobei zwischen dem Käufer und uns Einigkeit darüber besteht, dass der
Käufer die neu hergestellte Sache für uns verwahrt. Unser Sicherungseigentum
erlischt, sobald unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung vom Käufer bezahlt
sind.
6.5 Der Käufer verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware vor
vollständiger Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen weder mit Rechten
Dritter zu belasten, noch einem Anderen zur Sicherung zu übereignen. Er
verpflichtet sich, uns sofort zu benachrichtigen, wenn die Ware für Dritte
gepfändet oder sonstige Rechte an ihr geltend gemacht werden. Der Käufer hat
uns die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
seine Unterlagen zu getreuen Händen zu überlassen. Sämtliche
Interventionskosten trägt der Käufer.
6.6 Der Käufer ist berechtigt, die Freigabe der Sicherheiten zu
verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20% der zu sichernden Forderung
übersteigt.
6.7 Wir sind berechtigt, auf die zurückgenommenen Waren ohne Nachweis
Abschläge bis zu 20% vom Rechnungsbetrag vorzunehmen, sofern der Käufer nicht
nachweist, dass keine oder eine wesentlich geringere Wertminderung entstanden
ist. Der Käufer ist uns für jede Art der weitergehenden Wertminderung, die die
gelieferte Ware bei Ihm erleidet, ersatzpflichtig.
7. Versendungsgefahr
Die Beförderung der Ware vom Lieferwerk bzw. ab Lager zum Bestimmungsort des
Käufers erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
8. Gewährleistung
8.1 Für Mängel der gelieferten Waren leisten wir unter Ausschluss
weitergehender Ansprüche des Käufers Gewähr wie folgt: Wir sind berechtigt,
Mängel durch Nachbesserungen oder, nach unserer Wahl gegen Rückgabe der
mangelhaften Ware, durch Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die
Nachbesserung fehl, bleibt dem Käufer das Recht zur Minderung oder Wandelung
vorbehalten.
8.2 Die Gewährleistung ist im Falle offensichtlichen Mangels
ausgeschlossen, wenn der Käufer diesen nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Wareneingang schriftlich bei uns rügt. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist die
Gewährleistung ausgeschlossen für alle Mängel, die bei pflichtgemäßer
Untersuchung feststellbar sind und uns gegenüber nicht innerhalb von 2 Wochen
nach Wareneingang schriftlich gerügt werden.
8.3 Unberührt bleibt ein evt. Anspruch des Käufers auf Schadenersatz
wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaft.
8.4 Über die vorstehende Regelung hinaus leisten wir für die von uns
gelieferten Waren, einwandfreie Installation vorausgesetzt, für Material- oder
Herstellungsfehler Gewähr, wenn und soweit wir diese von unserem Lieferanten
erhalten. Die Gewährfrist beträgt insoweit 1 Jahr ab Lieferung vom Werk.
Ausgenommen hiervon sind Öldüsen.
8.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer
anderen als vereinbarten Ware.
8.6 Daten, Angaben, Abbildungen, Beschreibungen und Maße sind
unverbindlich und dienen nur der Veranschaulichung. Für deren Richtigkeit
übernehmen wir keine Gewährleistung.
9. Haftung
9.1 Unbeschadet der Regelungen in Ziffern 5.2. und 8.3. haften wir
lediglich für Schäden wegen grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzungen
vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.2 Für Schäden aus unerlaubter Handlung haften wir nur bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, 10.1 Soweit der Käufer Kaufmann ist, gilt für
beide Parteien der Erfüllungsort und Gerichtsstand Mayen.
10.2 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag, auch für Scheck-
und Wechselklagen, ist Mayen. Ebenso wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder nach
Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins
Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Sollte einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Stand: November
2007
Name und
Anschrift: Firma Joachim Schmitt, Heizung - Sanitär, Kapellenstr. 4, 56729 Baar
